Musterfeststellungsklage vw bundesamt der justiz

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Das Gesetz wird zeitlich extra forciert, um die Position von Diesel-Käufern zu stärken, deren Ansprüche Ende 2018 zu verjähren drohen. Seit dem 27. November können sich Dieselkäufer online beim Bundesamt für Justiz (BfJ) in einem Anmeldeformular ins Klageregister. Der Entwurf des EU-Vorschlags geht über das deutsche Modell hinaus, da die Verbände unter bestimmten Voraussetzungen direkt Schadenersatz verlangen können (obwohl Strafschadenersatz nicht zur Verfügung steht). Dagegen beschränkt sich das Musterfeststellungsverfahren in Deutschland auf die Feststellung von Tatsachen, um eine bindende Wirkung für spätere Einzelverfahren zu schaffen, in denen die Höhe des dem jeweiligen Verbraucher zu zahlenden Schadens begründen wird. Als Reaktion auf den zu Recht kritisierten Internet-Clip zur Förderung des Golf 8 hat das Unternehmen beschlossen, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Produktion und Veröffentlichung unangemessener Inhalte in Zukunft verhindert wird. Entscheiden sich der Verein und der Beklagte, muss ein solcher Vergleich vom Gericht genehmigt werden, bevor er bindend wird. Da sich die Musterentscheidung auf die Grundlage des Anspruchs beschränkt, müssen die Verbraucher ein gesondertes Einzelverfahren wegen ihrer individuellen Forderung einleiten (z. B. in Bezug auf die Höhe des Schadens).

Die zweite Bauklage gegen die Volkswagen AG steht im Zusammenhang mit den “Dieselgate”-Vorwürfen. Mehr als 400.000 deutsche Autobesitzer haben sich bisher dieser wegweisenden Muster-Deklarationsaktion angemacht. Die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Braunschweig begann Ende September 2019. Das Gericht hielt das Musterfeststellungsverfahren für zulässig, schlug aber vor, dass die Kläger auf Ansprüche nach dem Unbegehungsrecht beschränkt sein könnten und Schwierigkeiten beim Nachweis tatsächlicher Verluste haben könnten. Vor diesem Hintergrund wird in Deutschland und in ganz Europa immer mehr nach kollektiven Rechtsbehelfsmechanismen gesucht. Ein großes Anliegen in vielen Rechtsordnungen bestand jedoch darin, ein Geschäftsmodell für Massenstreitigkeiten für eine Anwaltskammer zu vermeiden, wie sie in den US-Gesetzgebern in Europa und insbesondere in Deutschland zu finden ist, und unter Berücksichtigung dieser Bedenken die verfügbaren kollektiven Rechtsbehelfsmechanismen entsprechend ausgearbeitet zu haben, um ein wahrgenommenes Missbrauchsrisiko auszuschließen. Auf EU-Ebene hat die Europäische Kommission im Rahmen ihres “New Deal for Consumers” eine Richtlinie über kollektive Rechtsbehelfe ausgearbeitet. In der Pressemitteilung der Kommission bei der Vorlage des Entwurfs heißt es: “Die jüngsten grenzüberschreitenden Verbraucherfälle wie der Dieselgate-Skandal, von dem Verbraucher in der gesamten EU betroffen waren, haben bestätigt, dass das europäische Verbraucherrecht gestärkt werden sollte.” Neben dem Verbraucherschutz sollen auch eine Reihe weiterer Rechtsbereiche diesem neuen Mechanismus unterliegen, darunter Datenschutz, Finanzdienstleistungen, Reisen und Tourismus, Energie, Telekommunikation, Umwelt und Gesundheit. Das EU-Parlament hat den Vorschlag der Kommission im März 2019 angenommen.

Der Vorschlag sieht die Einführung kollektiver Rechte für die Verbraucher vor. Sie erlaubt nur “qualifizierten Stellen” (die von den Mitgliedstaaten benannt oder sogar ad hoc für eine bestimmte Maßnahme geschaffen wurden), repräsentative Klagen zu erheben. Diese Vereinigungen müssen ordnungsgemäß gegründet sein, nicht gewinnorientiert handeln und ein berechtigtes Interesse daran haben, die Einhaltung des EU-Rechts zu gewährleisten, um als “qualifizierte Einheit” angesehen zu werden.

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